Bußgeld bei schuldhaftem Verstoß

Bußgeld bei schuldhaftem Verstoß

Am 5.12.2023 entschied der EuGH (Europäische Gerichtshof) zu Fragen des KG (Kammergericht) – Rechtssache C-683/21. Dabei ging es um die Beantwortung von Fragen zu einem Bußgeld bei schuldhaftem Verstoß bzw. zum fehlenden Nachweis eines Verschuldens. Inwiefern die Antworten des EuGH für Verantwortliche relevant sind, behandeln wir in diesem Beitrag.

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